Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Für zwischen Mikes Koi und dem Kunden im Wege des Fernabsatzes (Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief) geschlossene Verträge über den Kauf von Waren und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Der Begriff „Verbraucher“ wird in diesen AGB im Sinne des § 13 BGB, der Begriff „Unternehmer“ wird im Sinne des § 14 BGB verwandt.
§ 2 Identität und Anschrift
Mikes Koi
Nicole Oettinghaus
Dahlhausen 1, 58553 Halver
Telefon: 02353 - 668350
Fax: 02353 - 6698799
E-Mail: info@mikes-koi.de
§ 3 Vertragsschluss
1. Die Präsentation von Waren im Online-Shop von Mikes Koi stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschließenden Annahme durch Mikes Koi zustande. Die Annahme erfolgt bei einem Kauf über den Online-Shop von Mikes Koi durch eine E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung), ansonsten durch Übersendung der Ware oder eine schriftliche Versandbestätigung.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher und hat er den Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, so hat er ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung.
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Mikes Koi
Nicole Oettinghaus
Dahlhausen 1
58553 Halver
Telefax: 02353 - 6698799
E-Mail: info@mikes-koi.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 5 Lieferung und Versandkosten
1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis. Bei Bestellungen über den Online-Shop werden die Versandkosten auch im Warenkorb angegeben.
2. Gerät Mikes Koi in Verzug, ist der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer von Mikes Koi gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ist der Kunde Unternehmer, geht bei einer Lieferung an Unternehmer die Gefahr mit Übergabe der Ware von Mikes Koi an den Spediteur auf den Kunden über.
4. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5. Die Lieferung der Waren erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle in dem Online-Shop, in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebene Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Rechnungsstellung erfolgt per Post.
3. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der Rechnungsbeträge gemäß den jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen.
4. Bei Zahlung auf Rechnung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Mikes Koi bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentümer der verkauften Ware. Einer Weiterveräußerung der gekauften Ware vor vollständiger Kaufpreiszahlung wird seitens Mikes Koi ausdrücklich widersprochen.
2. Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist Mikes koi nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird Mikes Koi die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.
3. Sollte die Geschäftsbeziehung zwischen Mikes Koi und dem Kunden auf Basis laufender Rechnungen abgewickelt werden, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Vorbehaltsgüter zur Sicherung der Saldenforderung.
§ 8 Sachmängelgewährleistung
1. Sachmängel werden von Mikes Koi innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht, wenn der Kunde Verbraucher ist, nach dessen Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Ist der Kunde Unternehmer, steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung Mikes Koi zu. Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von Mikes Koi abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.
2. Ist der Mangel durch Mikes Koi zu vertreten, so beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden nach § 280 BGB auf den Ersatz des Schadens an der verkauften Sache selbst und auf solche Schäden, für die Mikes Koi eine ausdrückliche und schriftliche Einstandspflicht übernommen hat.
§ 9 Haftung
1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
2) Soweit sich nachstehend nichts Abweichendes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, so ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf unsere Kosten an uns zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
5) Will der Käufer Schadensersatz statt Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
§ 10 Verjährung
Ansprüche aus einer Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB in einem Jahr ab Ablieferung der Sache beim Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist. Ist der Kunde Verbraucher verjähren die Ansprüche in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.
§ 11 Rügepflichten
Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Ablieferung der Ware diese zu untersuchen und gegenüber Mikes Koi schriftlich zu rügen, falls diese mangelhaft im Sinne der §§ 434, 435 BGB ist. Dies gilt nicht, falls es sich um einen versteckten Mangel handelt. Die gleiche Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde im Hinblick auf Mengenabweichungen. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, so kann er aus der Mangelhaftigkeit oder der Mengenabweichung keine Rechte mehr herleiten.
§ 12 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass Mikes Koi die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt. Insbesondere ist der Kunde damit einverstanden, dass bei Vermittlung von Rechtsgeschäften mit Dritten (Versanddienstleister / Spedition) die personenbezogenen Daten auch an diesen weitergeben werden. Soweit der Kunde eine Datennutzung für interne Zwecke durch Mikes Koi nicht wünscht, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit schriftlich zu widersprechen. Mikes Koi wird Kundendaten nicht über den in Satz 1 und 2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. Dies gilt nicht, soweit die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder der Forderungsdurchsetzung an geeignete Stellen, insbesondere Auskunfteien, notwendig ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Die Rechtsbeziehung des Kunden mit Mikes Koi unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Mikes Koi. Mikes Koi ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
